03.3574 · Motion · 2003-11-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Bundesstrafprozessrecht Massnahmen zum Schutz von Opfern und Zeuginnen/Zeugen - analog zu den Bestimmungen im Militärstrafprozess (Änderung, Entwurf des Bundesrates vom 22. Januar 2003, Art. 84 Bst. a, 98 Bst. a-d) - vorzusehen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.