Wortlaut

Wenn es im Irak ohne Uno-Mandat zu einem Krieg kommt, dann ist ein solcher Präventivkrieg völkerrechtswidrig. Für die Schweiz gilt in diesem Fall zudem das Neutralitätsrecht. All dies müsste auch Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit mit den kriegführenden Staaten haben.

Ist der Bundesrat bereit, bei einem Krieg ohne Uno-Mandat sofort die Rüstungszusammenarbeit mit sämtlichen kriegführenden Staaten einzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.