Wortlaut

Das vom EDA im Februar organisierte internationale humanitäre Treffen zum Irak ist von der öffentlichen Meinung in der Schweiz begrüsst worden als starkes Zeichen zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe.

Sollte nicht auch ein solches Treffen zu Palästina ins Auge gefasst werden? Dies nicht nur, um die humanitäre Hilfe zu koordinieren, sondern auch um die Verletzung der Genfer Konventionen, deren Depositärstaat die Schweiz ist, anzuprangern.

Ein solches Treffen ist umso notweniger, als zu befürchten ist, dass der Krieg im Irak die Situation in den besetzten Gebieten noch verschlimmern wird.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.