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Druck auf den Bundesrat wegen Klagen aus den USA

03.5169 · Fragestunde. Frage · 2003-06-16

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Stimmt es, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Banken von der südafrikanischen und der Schweizer Regierung verlangen, gegen die laufenden Klagen aus den USA aktiv zu werden?

Falls ja, findet der Bundesrat, dass dies mit der Demokratie vereinbar ist?

Inwiefern gedenkt er dieser Forderung nachzukommen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.