Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Sachverhalte aufzuzeigen:

1. Entstehung der Staatsschulden seit 1990: Welcher Betrag des Schuldenzuwachses ist auf echte Budgetdefizite zurückzuführen und wie viel ist wegen anderer Ursachen wie Ausfinanzierungen, Umbuchen und "Transparentmachen" entstanden?

2. Aufstellung einer volkswirtschaftlichen Vermögensbilanz: Welche Vermögenswerte von Bund, Kantonen und Gemeinden stehen den Schulden gegenüber? Neben Finanzvermögen sollen auch Immobilien, Infrastrukturbauten, Beteiligungen usw., wenn möglich auch Investitionen in Humankapital berücksichtigt werden.

Begründung

Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die sogenannten Entlastungsprogramme und im Rahmen der Finanzplanung von Bund und Kantonen sowie in diversen parlamentarischen Vorstössen wird immer wieder die Höhe der Staatsverschuldung beklagt, insbesondere auch die Zunahme der Verschuldung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren. Wie diese Verschuldung genau entstanden ist und dass diesen Schulden auch erhebliche Vermögenswerte entgegenstehen, wird selten thematisiert. Dies ist aber notwendig, um weder in eine (unbegründete) Sparhysterie noch in eine wenig reflektierte Quotendiskussion zu verfallen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der bestehenden Daten den verlangten Bericht auszuarbeiten. Ob die Datenlage es erlauben wird, sämtliche Fragen zu beantworten und namentlich eine aussagekräftige volkswirtschaftliche Vermögensbilanz für Bund, Kantone und Gemeinden zu erstellen, ist fraglich. Der Bericht wird sich auf die Bilanzen der öffentlichen Haushalte gemäss harmonisiertem Rechnungsmodell der Kantone abstützen müssen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.