Wortlaut

Der Bundesrat hat in seinen Legislaturzielen den EU-Beitritt nicht einmal erwähnt, obwohl es der bisherigen Europapolitik des Bundesrates entsprach, den Beitritt zur EU zumindest als strategisches Ziel zu verfolgen. Dass der EU-Beitritt ein Ziel des Bundesrates sei, ist von diesem u. a. im Aussenpolitischen Bericht 2000 in aller Klarheit festgehalten.

Ich frage den Bundesrat an, ob er den EU-Beitritt der Schweiz nach wie vor als ein Ziel seiner Politik betrachtet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.