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04.5261 · Fragestunde. Frage · 2004-12-13

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz erlässt dem Irak rund 264 Millionen Franken an Schulden bei Gesamtschulden von 330 Millionen. Mit diesem Schuldenerlass soll gemäss Seco erreicht werden, dass der Irak zu einer "nachhaltigen Schuldensituation" gelange und Mittel für den Wiederaufbau freigestellt würden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an, ob er diese Art Mitfinanzierung des Irak-Krieges als sinnvoll beurteilt und wer konkret die Kosten im Betrag von rund 264 Millionen Franken trägt.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.