Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Leitsätze des sogenannten Vierkreisemodells aufstellt, die jeweiligen Kriterien für jeden Kreis, die Übergangsmodalitäten zwischen den einzelnen Kreisen und weitere Aspekte umschreibt, so u. a. die Kompetenzabgrenzung zwischen den Leitungs-, Aufsichts- und Oberaufsichtsorganen, die Verantwortlichkeit der Organe, die Entsendung und die Rolle der Vertreter des Bundes in den Leitungsorganen von Drittorganisationen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Gestützt auf verschiedene parlamentarische Vorstösse, u. a. das Postulat der GPK-S vom 13. September 2004, ist die Eidgenössische Finanzverwaltung derzeit daran, abgestimmt auf verschiedene Aufgabentypen ein Steuerungsmodell für verselbstständigte Einheiten des Bundes zu entwickeln. Erste Ergebnisse werden auf Ende 2005 vorliegen. Der Bundesrat wird dem Parlament die geforderte Vorlage in Form eines Berichtes unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.