Wortlaut

Mit einem am 3. März 2000 ergangenen Runderlass wurde der Ermessensspielraum der deutschen Konsularbeamten bei der Visa-Vergabe fahrlässig erweitert. Gemäss dem sogenannten Volmer-Erlass erhielt bereits ein Visum, wer eine Reiseschutzversicherung vorlegen konnte. Offenbar gelangten über eine Million Ukrainer mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum.

Welche Konsequenzen hat der Bundesrat aus dieser Affäre und der mit solchen Visa-Missbräuchen verbundenen Gefährdung unseres Landes für den Schengen-Beitritt gezogen?