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05.5104 · Fragestunde. Frage · 2005-06-06

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat den Kantonen angekündigt, dass es für den Nothilfekurs, der für den Erwerb eines Führerausweises erforderlich ist, und für die Ausbilderkurse neue Weisungen ausarbeitet. Anscheinend will das Astra nur noch Anbieter anerkennen, die von der neu gegründeten privaten Organisation "ResQ" zertifiziert sind.

Warum schafft der Bundesrat nicht eine gesetzliche Regelung?