05.5124 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Am 10. Dezember 2004 nahm der Bundesrat das sehr heterogene Ergebnis aus dem Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzentwurf über die Regionalpolitik und über die "Stiftung Regionalentwicklung" zur Kenntnis.
Angesichts der Wichtigkeit dieses Dossiers frage ich den Bundesrat, wann er die Botschaft und den Gesetzentwurf der Bundesversammlung unterbreiten wird.