Wortlaut

Mit der deutlichen Annahme des Partnerschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Menschen in der Schweiz gemacht worden. Jetzt muss denjenigen lesbischen und schwulen Paaren, die sich registrieren lassen wollen, diese Form der Partnerschaft auch rasch ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Teilt er die Ansicht, dass das neue Partnerschaftsgesetz möglichst rasch in Kraft treten sollte?

2. Welche Arbeiten sind für das Inkrafttreten dieses Gesetzes noch zu bewältigen?

3. Auf welchen Zeitpunkt wird der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen?