05.5146 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Während des vergangenen Winters zirkulierten Medienreportagen, wonach in der Schweiz Motorfahrzeug-Führerscheine auch an solche Ausländer abgegeben würden, die als "sans-papiers" alle Angaben über ihre Identität verweigern. Dabei wurde auch verbreitet, dass das EJPD diese Praxis unterbinden wolle.
Ist diese Absicht inzwischen umgesetzt worden?