05.5147 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Nach widersprüchlichen Aussagen verschiedener Bundesräte zu den Auswirkungen eines Neins zur Personenfreizügigkeit im September stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen vonseiten der EU erwartet der Bundesrat bei einer Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit durch das Schweizervolk im September?
2. Sieht der Bundesrat bei einem Nein im September den bilateralen Weg in Gefahr?