05.5233 · Fragestunde. Frage · 2005-12-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Wenige Tage vor der Eröffnung der WTO-Gespräche in Hongkong ist der Standpunkt der Schweiz im Mandat festgehalten, das der Bundesrat seiner Verhandlungsdelegation erteilt hat.
Ist es angesichts einer möglichen Verhandlungsblockade denkbar, dass die Regierung das besagte Mandat vor oder während des Gipfels in Hongkong ändert, ohne die Änderung zuvor über die direkt betroffenen Kommissionen dem Parlament zu unterbreiten?