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05.5255 · Fragestunde. Frage · 2005-12-05

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler anlässlich eines Besuches in Bratislava erklärt, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Slowaken und andere neue EU-Mitglieder sei ausgeschlossen.

Welche Haltung hat der Bundesrat in dieser Sache?

Was würde unternommen, wenn einzelne oder alle EU-Staaten den vollen freien Personenverkehr für die neuen EU-Staaten tatsächlich nicht einführen würden?

Öffnung des Arbeitsmarktes ab 2011 (2014) für die neuen EU-Staaten | Lexipedia | Lexipedia