Wortlaut

Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der italienischen Verwaltung und der italienischen Wirtschaft haben den Eindruck bestätigt, dass in Italien der freie Personenverkehr für Schweizer Unternehmen weiterhin durch einen undurchdringlichen Dschungel von Normen, Pflichten und Verantwortungen erschwert wird.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er gedenkt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Instanzen und Verfahren detailliert geklärt und die Bestimmungen erlassen werden können, mit denen das Prinzip des freien Personenverkehrs auch tatsächlich umgesetzt wird. Andernfalls fehlte das in den bilateralen Verträgen festgelegte Gegenrecht.