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06.5157 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Widerspiegelt der Streit zwischen Bundesrat Christoph Blocher und den Verantwortlichen der Sendung "Infrarouge" des Westschweizer Fernsehens im Zusammenhang mit den während einer Sendung kürzlich ausgestrahlten Karikaturen eine neue Politik des Bundesrates?

Will er künftig bei den Medien intervenieren, um Karikaturen seiner Mitglieder zu verbieten?

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