Wortlaut

Demnächst entscheidet der Bundesrat, ob er verschiedenen Schweizer Firmen eine Exportrisikogarantie für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei geben soll.

Wie gewährleistet der Bundesrat im Fall einer Zusage, dass dieser Bau nie derart eingesetzt wird, dass er Syrien oder Irak Nachteile bringt, welche internationale Spannungen erzeugen und welche zum Krieg eskalieren können?