06.5271 · Fragestunde. Frage · 2006-12-18
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) in der CIA-Fax-Affäre eingestellt.
Wann kann der seit Monaten freigestellte SND-Sprecher wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren?
Wie wird der Schaden, den der SND-Mitarbeiter durch das beispiellose Kesseltreiben und den öffentlichen Rufmord erlitt, wieder gut gemacht?
Wer trägt die politische Verantwortung für die Vorgänge?