Konvention des Europarates gegen Menschenhandel. Unterzeichnung und Ratifizierung
07.310 · Standesinitiative · 2007-10-31
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Basel-Stadt ersucht die Bundesbehörden, die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel zu unterzeichnen, die Ratifikation in die Wege zu leiten und die entsprechenden Massnahmen betreffend den Opfer- und Zeugenschutz, die Regelung des Aufenthalts und die Unterstützung der Opfer zu ergreifen.