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Konvention des Europarates gegen Menschenhandel. Unterzeichnung und Ratifizierung

07.310 · Standesinitiative · 2007-10-31

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Basel-Stadt ersucht die Bundesbehörden, die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel zu unterzeichnen, die Ratifikation in die Wege zu leiten und die entsprechenden Massnahmen betreffend den Opfer- und Zeugenschutz, die Regelung des Aufenthalts und die Unterstützung der Opfer zu ergreifen.