Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, zu Beginn jeder Session eine Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag von Bund oder Kantonen (Steuermehr- oder Steuerminderertrag) zu publizieren.

Begründung

Die Finanzhaushalte der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Kantone sind regelmässig von Parlamentsgeschäften mit Auswirkungen auf den Steuerertrag (Minder- oder Mehrertrag) betroffen.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, eine Liste solcher Geschäfte jeweils auf Beginn der Session zu publizieren und den Räten zur Verfügung zu stellen.

Diese Liste könnte in die bereits pro Session publizierte "Übersicht über traktandierte Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen" integriert bzw. dieser angefügt werden.

Nur mit einer solchen Übersicht kann eine genügende Transparenz über die zahlreichen Steuervorhaben hergestellt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.