07.3550 · Postulat · 2007-07-02
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Einsatz von Einheiten der Armee im Rahmen ordentlicher Aufgaben der inneren Sicherheit (Amba Centro, Lithos und Tiger/FOX) verfassungsmässig ist. Gegebenenfalls sind die Verfassungsgrundlagen anzupassen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.