Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, nach der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 die Zweckmässigkeit der gesetzlichen Regelung von Artikel 54a des Militärgesetzes im Hinblick auf die folgenden Aspekte zu überprüfen und Bericht zu erstatten:

- Verfassungsmässigkeit eines erhöhten Anteils von Durchdienern unter Berücksichtigung von Artikel 58 Absatz 1 der Bundesverfassung;

- aktuelles Leistungsprofil der Armee;

- Einsatzbedürfnisse und Einsatzmöglichkeiten von Durchdienerverbänden;

- Auswirkungen auf die Bestände und die Auftragserfüllung der Lehr-, Einsatz- und Reserveverbände der Armee;

- Auswirkung auf die Struktur der Armee;

- Auswirkung auf die Ausbildung und das Verhältnis von Berufs- und Milizkader;

- Auswirkung auf die Kosten für Ausbildung und Infrastruktur;

- Auswirkung auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Armee.

Im Weiteren wird der Bundesrat beauftragt, die Kaderlaufbahn für Durchdiener zu überprüfen und so anzupassen, dass die Durchdienerverbände einen angemessenen Teil ihres Kaders selbst rekrutieren können.

Begründung

Siehe Bericht der SiK-S zur parlamentarischen Initiative der freisinnig-demokratischen Fraktion 06.405, "Verdoppelung der Anzahl der Durchdiener".

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, dass vor einer allfälligen Anhebung der Anzahl Durchdiener der Entwicklungsschritt 2008-2011 umzusetzen ist. Er erachtet aber die Frage einer Erhöhung des Durchdieneranteils als prüfenswert und ist deshalb bereit, das Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.