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07.5314 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesanwaltschaft bei der Präsentation von in Deutschland konfiszierten Dokumenten von Oskar Holenweger vor der GPK-Subkommission EJPD des Nationalrates?