07.5341 · Fragestunde. Frage · 2007-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Krankenkassen haben verschiedene Aufgaben dem Dachverband Santésuisse übertragen (z. B. Zahlstelle). Gemäss Gutachten des Bundesamtes für Justiz fehlt dazu die gesetzliche Grundlage.
Welche Schritte sind hier vom Bundesrat geplant, um diesem gesetzeswidrigen Zustand ein Ende zu setzen?