08.321 · Standesinitiative · 2008-09-17
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um:
1. für alle zivilen Flugzeuge eine generelle Flugtreibstoffbesteuerung zu erreichen;
2. eine gemeinsame Strategie und Umsetzung für die Flugtreibstoffbesteuerung mit ausländischen Staaten, insbesondere mit der EU, herbeizuführen.