Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren.

Begründung

Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Der Kanton St. Gallen hat sogar bereits eine Klage eingereicht.

Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird im Rahmen der Teilrevision der Finanzausgleichsverordnung vom 7. November 2007 (SR 613.21) den Berechnungsfehler rückwirkend - d. h. durch Verrechnung mit den Ausgleichszahlungen der nächsten drei Jahre - zugunsten des Kantons St. Gallen vollumfänglich ausgleichen und damit eine regelkonforme Verteilung der Ausgleichsmittel sicherstellen. Zu leisten haben die Korrektur jene Kantone, die 2008 entsprechend zu viel Finanzausgleich erhalten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.