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08.5066 · Fragestunde. Frage · 2008-03-17

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Auf den 1. Juli 2007 sind verschiedene Änderungen der Technischen Verordnung in Kraft getreten. Aufgrund dieser Änderungen ergeben sich in einigen Regionen Engpässe hinsichtlich des Deponievolumens für sauberes Aushubmaterial im Gewässerschutzbereich Au.

Warum wurden diese Verordnungsänderungen ohne ordentliches Vernehmlassungsverfahren in Kraft gesetzt?

Geänderte Bestimmungen der Technischen Verordnung über Abfälle | Lexipedia | Lexipedia