Lexipedia

08.5309 · Fragestunde. Frage · 2008-09-22

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Warum besteht der VBS-Chef im Zusammenhang mit der Affäre Nef nachhaltig darauf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft lediglich ein "Ermittlungsverfahren", nicht aber ein Strafverfahren gegen den angeschuldigten Brigadier eröffnet habe, obwohl die Zürcher Strafprozessordnung nur den Begriff Strafverfahren kennt?