Wortlaut

Seit der Änderung von Artikel 64a KVG stapeln sich die unbezahlten Rechnungen bei den Leistungserbringern. So stehen beispielsweise bei den Spitälern noch über 80 Millionen Franken aus.

Die Revision vom 1. August 2007 der Verordnung über die Krankenversicherung hat es den Kantonen und den Versicherern ermöglicht, die Probleme bei unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen durch eine gegenseitige Vereinbarung zu beheben, jedoch hat sich bis heute nichts verbessert.

Wird der Bundesrat eine wirksame Lösung (z. B. die Rückkehr zur Gesetzgebung vor 2006) ausarbeiten, um aus dieser Sackgasse herauszukommen?