Wortlaut

Am 15. Dezember 2008 läuft die Blockierungsfrist für die in der Schweiz liegenden Guthaben von 8 Millionen Franken ab, die auf den Namen des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu lauten.

Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die Mobutu-Gelder so lange blockiert zu halten, bis die im Rechtshilfegesetz noch bestehende Lücke beseitigt ist und die Schweiz Vermögenswerte bei klaren Hinweisen auf deren kriminelle Herkunft auch ohne vorliegendes Rechtshilfegesuch blockieren und einziehen kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.