Wortlaut

Im Spätsommer hat der Bundesrat zusammen mit Österreich und Deutschland eine sogenannte Umweltstörungsanzeige zuhanden der Türkei eingereicht, weil die gemachten Auflagen nicht eingehalten werden. Nichts ist bisher geschehen, der Staudamm wird gebaut, die Frist ist praktisch abgelaufen.

Es stellt sich die Frage, ob sich die Türkei nicht um die Auflagen foutiert.

Ist der Bundesrat bereit, jetzt die nötige Konsequenz zu ziehen und aus der Risikogarantie auszusteigen?