08.5412 · Fragestunde. Frage · 2008-12-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Aufgrund welcher juristischer Überlegungen weigert sich der Bundesrat, bei einem allfälligen Volks-Nein zur Personenfreizügigkeit die undemokratische Paketvorlage zu trennen und deren Bestandteile so ein zweites Mal dem Parlament und im Falle eines Referendums dem Volk vorzulegen?