08.5420 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der gewählte US-Präsident Obama plant die Schliessung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers in Guantanamo. US-Richter ordneten im Oktober erstmals die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen an. Die Freilassung scheiterte bisher aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand.
- Wie kann die Schweiz die USA bei der Schliessung des Lagers in Guantanamo unterstützen?
- Wird die Schweiz - allenfalls ausserhalb des Asylrechtes - freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?