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08.5420 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der gewählte US-Präsident Obama plant die Schliessung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers in Guantanamo. US-Richter ordneten im Oktober erstmals die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen an. Die Freilassung scheiterte bisher aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand.

- Wie kann die Schweiz die USA bei der Schliessung des Lagers in Guantanamo unterstützen?

- Wird die Schweiz - allenfalls ausserhalb des Asylrechtes - freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?