08.5432 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Kürzlich besuchte eine Frau das Gebiet um den künftigen Ilisu-Staudamm. Sie suchte im Auftrag der "Erklärung von Bern" ein von der Serv angegebenes Infobüro. Niemand hatte je von diesem Büro gehört. In Ilisu, beim Versuch, den Dorfvorsteher nach dem Büro zu fragen, wurde die Frau vom türkischen Militär festgenommen, abgeführt und 24 Stunden festgehalten. Unterlagen und Fotos wurden konfisziert, und sie selber wurde bedroht.
- Kann der Bundesrat seine Beobachtungsaufgabe wahrnehmen und für die Erfüllung seiner Auflagen sorgen?
- Gibt es das Büro der Serv?
- Was ist dessen Aufgabe?
- Wie wird der Kontakt zur kurdischen Bevölkerung gesucht?