Die Steuergeschenke der Kantone und die Europäische Union
08.5459 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Unsere kantonalen Systeme für die Unternehmensbesteuerung sind faktisch staatliche Beihilfen und damit nicht vereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 mit der Europäischen Union.
Wann wird der Bundesrat in dieser Sache Reformmassnahmen ergreifen?