09.5035 · Fragestunde. Frage · 2009-03-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut GfS-Studie leben rund 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Seit Jahren weist der Bundesrat darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes Lösungen möglich sind.
- Wie beurteilt der Bundesrat die höchst uneinheitliche Umsetzung der Härtefallregelung für Sans-Papiers in den Kantonen?
- Wie soll in Zukunft diese uneinheitliche Umsetzung verbessert werden, damit kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegt?