Wortlaut

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verordnungsänderungen des Bundesrates vom 5. Dezember 2008 zur Beschaffung von Hörgeräten als widerrechtlich erkannt und eine normale Gesetzesänderung verlangt.

Wollte der Bundesrat mit seinem Vorgehen die gesetzgeberische Kompetenz des Parlamentes umgehen?