Wortlaut

- Wieso hat der Bundesrat vor Sprechung des Rettungspaketes keine definitive Lösung mit den US-Behörden angestrebt, um den Rechtsstreit zwischen IRS und UBS definitiv ad acta legen zu können?

- Was nützt nach Meinung des Bundesrates das Rettungspaket, wenn weitere Milliarden Franken der UBS verloren gehen, weil diese in einen teuren Rechtsstreit mit den US-Behörden verwickelt ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schwierigkeiten der UBS aufgrund der gegen sie laufenden Verfahren in den USA haben keinen sachlogischen Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Das Massnahmenpaket wird daher durch bisherige und allfällige zukünftige Aktivitäten der US-Behörden auch nicht infrage gestellt.