09.5162 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Trifft es zu, dass der Bund dem Büro Furrer/Hagi & Partner AG Geld überweist oder überweisen wird, um für ein Ja für biometrische Pässe zu werben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Aktivitäten der genannten Agentur werden nicht mit Bundesgeldern unterstützt. Die Agentur ist dem Bundesrat aber bekannt. Sie richtet, wie viele andere Organisationen, Politiker und Bürger auch, hin und wieder Fragen zur Vorlage, über die am 17. Mai abgestimmt wird, an die zuständige Projektorganisation. Diese Fragen beantwortet die Projektorganisation in Erfüllung des behördlichen Informationsauftrags.