Lexipedia

09.5274 · Fragestunde. Frage · 2009-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Sommer 2006 wurde der Telefon- bzw. Mailverkehr von Mitarbeitern der Bundeskriminalpolizei mit vier namentlich bekannten Journalisten wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung überprüft. Eine Telefonkontrolle (Abhören) sei gemäss Stellungnahme der Bundesanwaltschaft "im vorliegenden Fall" nicht durchgeführt worden.

- In welchen anderen Fällen wurden in den letzten drei Jahren Telefonkontrollen durchgeführt?

- Wer erteilte die entsprechende Genehmigung?