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09.5485 · Fragestunde. Frage · 2009-11-30

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Motionen "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln" (Walter Müller) und "Wettbewerb im Bereich der Hilfsmittel und Instrumente" (Lucrezia Meier-Schatz) wurden vom Bundesrat und Parlament 2005 gutgeheissen. Umgesetzt sind sie nicht. Die Probleme verschärfen sich laufend, und die Sozialversicherungen respektive die IV bezahlen die fetten Margen der Hersteller mit.

Welche kreativen Ansätze schlagen Bundesrat und BSV vor, damit auch im Schweizer Markt Wettbewerb einkehrt?

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