Wortlaut

Swift ist eine amerikanische Firma, über die internationale Banktransfers von etwa 8000 Finanzinstituten laufen. Sie kümmert sich um den Zahlungsdatenverkehr. Seit Juni 2007 sollten die innereuropäischen Swift-Daten nicht mehr in die USA geleitet werden, sondern auf einen Server in Zürich, der seit November 2009 in Betrieb ist. Es scheint aber, dass die Europäische Union dem amerikanischen Schatzamt Zugang zu all diesen persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger verschaffen will.

Was will der Bundesrat tun, um diesen Souveränitätsverlust zu verhindern?