10.014 · Geschäft des Bundesrates · 2010-01-20
Finanzdepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland
Ausgangslage
Das vorgeschlagene Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss dem OECD-Standard vor. Zusätzlich konnte insbesondere die Reduktion der erforderlichen Beteiligungshöhe für die Anwendung des Nullsatzes auf Dividenden von 20 auf 10 Prozent vereinbart werden. ie Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Verhandlungen
Der Ständerat nahm diesen in seiner Schlussabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen einstimmig an. Im Nationalrat wurde der Entwurf mit 133 zu 49 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich gegen diesen gestimmt. (Zusammenfassung: Siehe 10.012)