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10.5128 · Fragestunde. Frage · 2010-03-15

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

- Trifft es zu, dass das BAG einer internationalen Erklärung gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkohols beitreten möchte, welche Mindestpreise und höhere Steuern für Spirituosen und Bier vorsieht?

- Teilt der Bundesrat diese Haltung?

- Wie steht er zum Anliegen des BAG, auf diese Weise durch die Hintertür eine Weinsteuer einzuführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.