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10.5299 · Fragestunde. Frage · 2010-06-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz hat seit Oktober 2008 über hundert zum Teil substanzielle "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands" und damit fremdes Recht übernehmen müssen. Selbst das als "lebenswichtig" hochgejubelte Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) kommt, wenn überhaupt, gewaltig verspätet und verteuert, und seine Wirkung wird sogar von Ministern zunehmend angezweifelt.

Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Debakel?