Wortlaut

Internationale Medien haben berichtet, dass die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA auf dem Gebiet europäischer Staaten Bürgerinnen und Bürger überwacht haben.

- Haben derartige Aktivitäten auch in der Schweiz stattgefunden?

- Falls der Bundesrat davon nichts weiss, hat er diesbezüglich Nachforschungen angestellt?

- Hat der Bundesrat sein Einverständnis gegeben? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

- Sollte der Bundesrat sein Einverständnis nicht gegeben haben, was hat er getan, um diesen Eingriff in die Souveränität der Schweiz zu stoppen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf haben 2006 und 2007 je ein Gesuch für ein sogenanntes Observationserkennungsprogramm eingereicht. Ende August 2007 hat der Bundesrat die beiden US-Gesuche wegen fehlender gesetzlicher oder staatsvertraglicher Grundlage abgelehnt. Dieser Entscheid wurde der US-Botschaft mitgeteilt. Über Abwehrmassnahmen im Bereich des verbotenen Nachrichtendienstes kann der Bundesrat keine öffentliche Auskunft geben. Diese Massnahmen werden von departementalen Kontrollorganen und vom Parlament durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert.