11.3000 · Motion · 2011-01-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die geplante Einführung von Umweltzonen auf dem Verordnungsweg umgehend einzustellen und auf die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für Umweltzonen zu verzichten.
Begründung
Eine Untersuchung des ADAC über die Wirksamkeit solcher Umweltzonen in Deutschland hat ergeben, dass die erhofften Effekte nicht wie gewünscht eingetreten sind. Es wurde praktisch keine Unterschiede bzw. Verbesserungen zwischen Städten mit oder ohne Umweltzonen festgestellt. Damit ist belegt, dass solche Umweltzonen weder einen ökologischen Sinn noch einen praktischen Nutzen haben.Die Umsetzung in der Praxis sowie die notwendig werdenden Kontrollen sind zudem unverhältnismässig. Einmal mehr soll eine unnötige und aufgeblähte Bürokratie aufgebaut werden, um den motorisierten Individualverkehr, das Gewerbe und den Tourismus zu behindern.Die geplanten Umweltzonen mit den verschiedenen Vignetten kosten nur viel Geld und verursachen einen unnötigen massiven administrativen Aufwand, bei äusserst fragwürdigem Nutzen, welcher auch wissenschaftlich nicht belegt ist.